Autorin: Laura Leeb
Mit dem Einmarsch russischer Truppen sind Luftalarme und Stromausfälle Alltag und auch über zwei Jahre später scheint der Krieg kein Ende nehmen zu wollen.[1] Doch auch das Leben der Russinnen ist nicht mehr, wie es einmal war. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das bereits vor Kriegsausbruch in Putins Russland eher stiefmütterlich behandelt wurde, ist mittlerweile zu einem bloßen Lippenbekenntnis geworden. Trotzdem haben die Menschen in Russland kreative Wege gefunden, gegen den Krieg zu protestieren.
Dieser Beitrag will einen Einblick in die gegenwärtige Lage in Russland geben und fokussiert sich dabei auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zunächst wird veranschaulicht, welche legistischen Maßnahmen das russische Regime in jüngster Vergangenheit getroffen hat, um das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter auszuhöhlen und welche Auswirkungen die neuen Gesetze in der Praxis haben. Dann wird ein Abstecher ins Völkerrecht gemacht, um zu untersuchen, ob es auf internationaler Ebene Sanktionsmöglichkeiten gegen das Vorgehen der russischen Behörden gibt. In weiterer Folge widmet sich der Beitrag den kreativen Protestformen, der sich Russinnen aufgrund der Einschränkungen der Meinungsfreiheit bedienen. Zu guter Letzt wird in diesem Zusammenhang auf das Künstlerinnenkollektiv Pussy Riot eingegangen und eine Empfehlung für den nächsten Museumsbesuch abgegeben.
Der Karpfen – ein Tier von nationalem Interesse
„Kein Karpfen!“ - Was auf den ersten Blick wie der Slogan einer Kampagne für vegane Ernährung anmutet, entpuppt sich als ausgefinkeltes Argument, das Alisa Klimentova zum gerichtlichen Freispruch in erster Instanz verhalf. Die Russin schrieb im Frühjahr 2022 „net v***e“ (net voine: kein Krieg) auf einen Moskauer Bürgersteig und wurde dafür verhaftet. Vor Gericht brachte sie vor, zu Unrecht beschuldigt zu werden: die Aussage bedeute „net voble“: kein Karpfen. Ein Speisefisch, den sie nicht ausstehen könne.[2] Der Richter war von dieser Argumentation überzeugt und sprach Klimentova frei. Nachdem die Moskauer Polizei gegen das Urteil Beschwerde erhob, wurde der Russin dennoch eine Verwaltungsstrafe von 30.000 Rubel auferlegt.[3] Der Karpfen ist dadurch ein Symbol für den Anti-Kriegs Protest in Russland geworden.[4]
Doch warum musste Klimentova überhaupt wegen dieser zwei kleinen Wörter vor Gericht erscheinen?
Recht auf Meinungsfreiheit? Nie gehört!
Kurz nach dem Angriff auf die Ukraine wurden am 5. März 2022 in Russland neue Gesetze erlassen, die auf verwaltungs- und strafrechtlicher Ebene das Recht auf freie Meinungsäußerung massiv einschränken und jede Kritik der russischen Bevölkerung gegen die Kriegspolitik zum Verstummen bringen sollten.[5]
Artikel 207.3 des russischen Strafgesetzbuches[6] sanktioniert öffentliche Handlungen, die „darauf abzielen, den Einsatz russischer Streitkräfte oder Handlungen russischer Staatsorgane im Ausland zu diskreditieren“. Bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe können dafür verhängt werden.[7] Auch Artikel 20.3.3 des Ordnungswidrigkeitengesetzes[8]stellt öffentliche Handlungen unter Strafe, welche „die russischen Streitkräfte diskreditieren oder zur Behinderung der russischen Streitkräfte aufrufen“.[9] Natürliche Personen können für solche Diskreditierungen mit Geldstrafen bis zu 50.000 Rubel, juristische Personen bis zu 500.000 Rubel rechnen.[10]
Die wagen Tatbestände erlauben es, jede von der Position des Kremls abweichenden Äußerung als Diskreditierung zu werten - was von den Gerichten auch getan wird. Wer den Angriff auf die Ukraine als „Krieg“ anstatt als „militärische Sonderoperation“[11] bezeichnet, muss damit rechnen, strafrechtlich belangt zu werden.[12] So wird das Recht mit Hilfe der Justiz in einem System des autoritären Legalismus als Repressionswerkzeug missbraucht.[13]
Zudem scheinen die neuen Gesetze bei vielen Richterinnen wie Scheuklappen zu wirken, was im Urteil gegen Arina Popova deutlich wird: Die Aktivistin wurde als eine der Ersten auf Grundlage des Artikels 20.3.3 Ordnungswidrigkeitengesetz angezeigt und verurteilt, weil sie im Stadtzentrum ein Plakat mit der Aufschrift “Citizens, the fatherland is in danger! Our tanks are in a foreign land!” und “No to war!” hochhielt. Ihr wurde Diskreditierung der Armee vorgeworfen. Im Urteilstext wird weder begründet, inwiefern Popovas Handlung die Armee diskreditieren würde, noch wurde auf das Recht auf freie Meinungsäußerung eingegangen. Stattdessen wurde Popovas Argument, sie habe lediglich ihre persönliche Meinung zum Krieg geäußert, als Versuch gewertet, „sich der Verantwortung zu entziehen“. [14]
Die Strafgerichte agieren nicht anders. Vladimir Rumyantsev wurde zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil er über seinen kleinen Radiosender von der Regierung verbotene Inhalte ausstrahlte, seine Zuhörerinnen auf Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte aufmerksam machte und auf den sozialen Medien den Angriff auf die Ukraine verurteilte. Das Gericht führte in seinen Erörterungen aus, Rumyantsev habe gemäß Artikel 207.3 des Strafgesetzbuches wissentlich falsche Information über die russischen Streitkräfte verbreitet – und zwar ohne zu überprüfen, ob die Behauptungen von Rumyantsev mit der Wirklichkeit übereinstimmen oder nicht. Die Tatsache, dass die Behauptungen den Informationen des russischen Verteidigungsministeriums widersprechen, würden sie zwangsläufig zu wissentlich falschen Informationen machen. Auf das von der Verteidigung vorgebrachte Recht auf freie Meinungsäußerung wurde im Urteil nicht eingegangen.[15]
Es ist erschreckend, wie die Gerichte auf Basis der innerstaatlichen Gesetze russischen Bürgerinnen fundamentale Menschenrechte absprechen. Dabei stellt sich die Frage, ob ein solches Vorgehen nicht völkerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen muss.
Wenn das Völkerrecht versagt
Bis zum 16. März 2022 war Russland Mitglied des Europarats. Infolgedessen war das Land Vertragspartei der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)[16] und an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)[17] gebunden. Seit seinem Ausschluss aus dem Europarat ist diese Verpflichtung Geschichte und Russland auch kein Vertragsstaat der EMRK mehr.[18]Obwohl die Umsetzung der EGMR-Rechtsprechung während der Mitgliedschaft Russlands nicht konsequent erfolgte, war die Möglichkeit, Individualklagen aufgrund Konventionsverstößen beim EGMR einzubringen, ein nicht zu unterschätzendes Instrumentarium zum Schutz der Grundrechte.[19] Auch wenn die Urteilen des EGMR oft nicht umgesetzt wurden, konnten Menschenrechtsverletzungen zumindest festgestellt werden, was auf politischer Ebene auch zu wirtschaftlichen Konsequenzen führte.[20] Im Fall Aleksey Nawalnys respektierten die russischen Gerichte die weitreichenden vorläufigen Maßnahmen des EGMR und gewährten daraufhin Ärztinnen, die von Nawalnys Familie ausgewählt wurden, Zugang zum damals Inhaftierten.[21]
Doch auch wenn Russland kein Mitglied des Europarates mehr ist, ist das Land nicht frei von jeglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Als Vertragsstaat[22] des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt)[23] ist Russland weiterhin verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit zu achten. Zudem verbietet der UN-Zivilpakt jegliche Form der Kriegspropaganda. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften eingeschränkt werden. Solche Grundrechtseingriffe sind unter anderem in Kriegszeiten zulässig, müssen aber jedenfalls verhältnismäßig sein.[24]Das Maß der in Russland vorgenommenen Einschränkungen überschreitet jedoch diese restriktiv anzuwendenden Vorbehaltsbestimmungen. Von internationalen Menschenrechtsorganisationen werden die in Russland herrschenden Bedingungen daher auch als unzulässig eingestuft.[25]
Die Einhaltung des UN-Zivilpakts wird vom UN-Menschenrechtsausschuss überwacht, der allfällige Verstöße in Schlussbemerkungen feststellt.[26] Mangels effektiver Eingriffsmöglichkeiten des Ausschusses bleiben Rechtsverletzungen (auch in Russland) jedoch leider zahnlos.[27]
Was für den russischen Staat keine Konsequenzen hat spürt dessen Bevölkerung dafür umso deutlicher. Unter den herrschenden Bedingungen ist es für Russinnen de facto unmöglich geworden, öffentlich ihre Meinung zu äußern. Doch die Not macht bekanntlich erfinderisch und so finden sich kreative Wege, um der Kritik am Krieg Ausdruck zu verleihen.
Zum Karpfen gesellen sich acht Schwäne
Neben dem Karpfen spielen als Protestsymbol auch die in Russland so traditionsreichen Balletttänzerinnen eine wesentliche Rolle. Wer Plakate sieht, auf denen sich einmal drei und einmal fünf Ballerinen in Schwanenseemanier überkreuzt die Hände reichen, kann dahinter die Botschaft „net voine“, kein Krieg (einmal drei und einmal fünf Buchstaben) entdecken.[28]
Doch Tschaikowskis „Schwanensee“ ist in Russland schon seit längerem mehr als nur ein Dauerbrenner des klassischen Balletts. Seit dem Tod Leonid Breschnews im Jahr 1982 ist das Stück ein Symbol für politischen Umbruch. Das russische Staatsfernsehen sendete das Ballett beim Ableben des damaligen Generalsekretärs der Sowjetunion in Dauerschleife, bis feststand, wer sein Nachfolger werden würde. Dasselbe spielte sich beim Tod zwei weiterer Generalsekretäre und beim Augustputsch 1991 ab.[29] Heute verkörpern die tanzenden Schwäne den Wunsch eines Russlands ohne Putin.[30] (Im Übrigen nutzt die Künstlerin Anna Jermolaewa diese Verknüpfung des Balletts bei ihrer heurigen Gestaltung des österreichischen Pavillons bei der Biennale in Venedig.)[31] Zudem zieht seit 2022 ein Lied mit folgendem Satz im russischen Netz seine Kreise: “Schwäne, wir warten auf Schwäne“. Dabei handelt es sich um eine Umdichtung der Zeile „Veränderung, wir warten auf Veränderung“, die aus einem bekannten Lied des Musikers Viktor Tsoi stammt – ein Lied, das in Russland als Protesthymne gilt.[32]
In der derzeitigen Situation ist es aber insbesondere für regimekritische Künstlerinnen nicht möglich, ihrer Arbeit nachzugehen. Um ihrer Freiheit nicht beraubt zu werden, bleibt ihnen oft nur die Ausreise aus Russland.
Flucht nach vorne
Eine kritische Haltung muss sich dabei nicht einmal in der künstlerischen Arbeit selbst äußern, um für Kunstschaffende gefährlich zu werden. 2023 „verließ“ der Theaterdirektor Timofey Kulyabin das staatliche Theater in Novosibirsk. Die unter ihm geplanten Produktionen wurden abgesagt. Dies geschah angeblich aufgrund Schwierigkeiten bei deren technischen Umsetzung. In den sozialen Medien hatte der Direktor davor Fotos veröffentlicht, die einen Flashmob in Berlin zeigten, bei dem Solidarität mit der Ukraine bekundet wurde.[33]
Welche Folgen es im schlimmsten Fall haben kann, regimekritische Kunst in Russland zu schaffen, hat das feministische Künstlerinnenkollektiv Pussy Riot bereits vor Beginn des Krieges erfahren. Bei spontanen Auftritten an öffentlichen Orten machten die Frauen seit 2011 mit ihren farbenfrohen Sturmhauben und regime- und kirchenkritischen Texten auf sich aufmerksam.
Als schicksalsträchtig erwies sich die Aufführung ihres Songs „Virgin Mary“ in der Moskauer Christ-Erlöser Kathedrale. Einen Tag vor den Präsidentschaftswahlen hielten fünf der Kollektivmitglieder im orthodoxen Gotteshaus ein Gebet der besonderen Art ab – mit Textzeilen wie „The head of the KGB, their chief saint / Leads protesters to prison under escort / Don't upset his Saintship, ladies / Stick to making love and babies“ hatten die frommen Kirchgängerinnen an diesem Tag wohl nicht gerechnet.[34] Drei der Künstlerinnen - Nadya Tolokonnikova, Maria Alekhina und Ekaterina Samutsevich - wurden daraufhin verhaftet und wegen grober Verletzung der öffentlichen Ordnung und Motiven des religiösen Hasses zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt.[35] Ekaterina Samutsevich wurde auf Bewährung frei gelassen während Nadya Tolokonnikova und Maria Alekhina ihre Haftstrafe absitzen mussten.[36]
Nach ihrer Freilassung wurden die Frauen wiederholt wegen ihrer nicht abreißenden Aktionen verhaftet – weshalb die meisten Mitglieder schlussendlich Russland verließen. Heute macht Pussy Riot ihrer Wut weltweit nicht nur auf der Bühne Luft. Sie protestieren beispielsweise bei der WM in Katar für Frauenrechte im Iran oder markieren in der Pinakothek in München ihr Revier – indem sie auf Putins Gesicht urinieren.[37]
Hoffnung
All diese Protestformen können die Lücken der völkerrechtlichen Rechtsdurchsetzung nicht schließen. Sie leisten dennoch einen wichtigen Beitrag: Sie erregen international Aufsehen und erhöhen dadurch den politischen Druck gegen Russland. Sie sind auch ein Weckruf, der Europäerinnen daran erinnern sollte, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, in einer demokratischen Gesellschaft zu leben und es ein offenes Miteinander braucht, um diese zu erhalten.
Der kreative Protest schafft aber vor allem eines: Er hält die Hoffnung aller Russinnen und Ukrainerinnen am Leben. Die Hoffnung darauf, dass der Karpfen bald wieder friedlich ins Wasser zurückkehren kann.
VALC-Tipp:
Wer beim Lesen neugierig geworden ist und Protestkunst aus Russland gerne unmittelbar erleben möchte, hat Glück. Zurzeit ist im Offenen Kulturhaus (OK) in Linz eine Ausstellung der Gründerin der Pussy Riots, Nadya Tolokonnikova, zu sehen.[38] „Rage“ hat am 18. Juni eröffnet und bietet noch bis zum 20. Oktober 2024 die Möglichkeit, einen Einblick in das Werk der Künstlerin zu erhalten.
[1] https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/545763/vor-zwei-jahren-beginn-der-russischen-invasion-in-die-ukraine/#node-content-title-2 (zuletzt am 26. 07. 2024)
[2] https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/kreativer-protest-in-russland-nein-zum-karpfen-ein-speisefisch-im-widerstand-gegen-putin (zuletzt am 26. 07. 2024)
[3] https://www.24liveblog.com/live/Uk531?n=3019972008429775533 (zuletzt am 26. 07. 2024)
[4] https://www.nowobble.net/graffiti/500-msk-23-03-23/ (zuletzt am 26. 07. 2024)
[5] Die neuen Gesetze wurden am 25. März 2024 novelliert. Die Artikel erfassen nunmehr neben den Handlungen der russischen Streitkräfte auch Handlungen russischer Staatsorgane.
[6] Уголовный кодекс Российской Федерации от 13.06.1996 N 63-ФЗ, ред. от 12.06.2024 (Strafgesetzbuch der Russischen Föderation vom 13. Juni 1996 N 63-FZ, geändert am 12. Juni 2024)
[7] CPJ, Understanding the laws relating to “fake news” in Russia, 8.
[8] Кодекс Российской Федерации об административных правонарушениях" от 30.12.2001 N 195-ФЗ ред. От 18.07.2024 (Code of administrative offences of the Russian Federation No. 195-FZ of 30th December 2001)
[9] CPJ, Understanding the laws relating to “fake news” in Russia, 6.
[10] Entspricht 534,56 Euro bzw. 5.345,82 Euro (Kurs vom 29. 07. 2024).
[11] Militärische Sonderoperation ist die offizielle Bezeichnung des Krieges seitens der russischen Regierung https://www.deutschlandfunkkultur.de/krieg-sprache-euphemismus-100.html; https://www.lpb-bw.de/ukrainekonflikt (zuletzt am 31. 7. 2024)
[12] So erging es dem Regionalpolitiker Alexej Gorinow. In einer live im Internet übertragenen Bezirksratssitzung wurde über das Abhalten eines Kindermalwettbewerbs diskutiert. Gorinow äußerte Bedenken: „Das ist doch Barbarei, so etwas in Zeiten von Krieg zu veranstalten. In der Ukraine sind schon mehr als 100 Kinder gestorben”. Der Politiker wurde wenige Tage nach der Sitzung festgenommen und wegen Diskreditierung der russischen Streitkräfte zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt: https://russlandverstehen.eu/de/menschenrechte-in-russland-gorinow-gefaengnis/ (zuletzt am 31. 7. 2024)
[13] Von Gall/Kujus, Menschenrechtspolitik in der Zwickmühle, Osteuropa 2018 Vol. 68, 291 (306f).
[14] Amnesty International Public Statement, Russia: under the “eye of Sauron”: persecution of critics of the aggression against Ukraine, EUR 46/7071/2023, 2.
[15] Amnesty International Public Statement, 5.
[16] Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950.
[17] Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.
[18] Seit dem 16. September 2022; Resolution des EGMR über die Folgen des Austritts der Russischen Föderation aus dem Europarat vom 22. März 2022.
[19] Weiß/Lanzl, Die wechselvolle Geschichte der Mitgliedschaft Russlands im Europarat, S. 810; Klammer, Das Ende der russischen Mitgliedschaft im Europarat, Juridikum 2022, 422 (423).
[20] Nußberger, Ende des Rechtsstaats in Russland? (2007), 59f.
[21] Dzehtsiarou, 75 Jahre Europarat – Die Folgen nach dem Ausschluss Russlands, 12f.
[22] Die Russische Föderation hat den Vertrag am 16. Oktober 1973 ratifiziert https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-4&chapter=4&clang=_en (zuletzt am 30. 7. 2024).
[23] Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966.
[24] Art 4 Abs 1, Art 19 Abs 3 UN-Zivilpakt.
[25] Wie zum Beispiel von Human Rights Watch https://www.hrw.org/de/news/2022/03/10/russland-kriminalisiert-unabhaengige-kriegsberichterstattung-und-antikriegsproteste (zuletzt am 2. 8. 2024).
[26] Art 28 ff UN-Zivilpakt.
[27] https://dgvn.de/meldung/russland-und-das-recht-auf-freie-meinungsaeusserung (zuletzt am 2. 8. 2024).
[28] https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/kreativer-protest-in-russland-nein-zum-karpfen-ein-speisefisch-im-widerstand-gegen-putin (zuletzt am 31. 7. 2024).
[29] https://www.dekoder.org/de/gnose/schwanensee-ballet-augustputsch-putin-noize-tschaikowski (zuletzt am 1. 8. 2024).
[30] https://de.rbth.com/kultur/87348-10-fakten-ueber-ballett-schwanensee, https://bnn.de/nachrichten/deutschland-und-welt/tv-panne-bei-putin-auftritt-warum-der-kreml-herrscher-schwanensee-fuerchten-muss (zuletzt am 2. 8. 2024).
[31] https://biennalearte.at/de/ausstellung/ (zuletzt am 31. 7. 2024).
[32] https://www.bbc.com/news/entertainment-arts-53846403 (zuletzt am 31. 7. 2024).
[33] https://www.24liveblog.com/live/Uk531?n=3019972008429775533 (zuletzt am 30. 7. 2024).
[34] https://www.youtube.com/watch?v=smG6LYc-g4w (zuletzt am 2. 8. 2024).
[35] https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-243/144916/dokumentation-der-prozess-gegen-die-punk-band-pussy-riot/; https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-122-2012-4/zwei-jahre-haft-fuer-pussy-riot (zuletzt am 2. 8. 2024).
[36] https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-122-2012-5/pussy-riot-urteil (zuletzt am 2. 8. 2024).
[37] https://www.monopol-magazin.de/pussy-riot-protestiert-bei-wm-auf-tribuene-fuer-frauen-iran?slide=3; https://www.weltkunst.de/kunstwissen/2024/04/pussy-riot-muenchen (zuletzt am 2. 8. 2024).
[38] https://www.ooekultur.at/exhibition-detail/rage (zuletzt am 1. 8. 2024); wer Tolokonnikova über ihre Zeit in Haft und ihre Kunst sprechen hören will, der empfehle ich folgendes Podiumsgespräch im Zuge der Eröffnung der Ausstellung https://www.youtube.com/watch?v=WVGY-DNWW88 (zuletzt am 2. 8. 2024).
Hinweis
Dieser Beitrag ist rein zum Konsum aus Interesse gedacht und stellt keine rechtliche Einschätzung oder Beratung dar!
